21. November 2017

Landesverfassungsgericht NRW kippt Sperrklausel

Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW, verfolgte im Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes Münster die Urteilsbegründung zu der von der Linken NRW mit geführten Klage gegen die kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent. Zum Urteil erklärt er:

"Das Urteil ist eine Klatsche für SPD, CDU und Grüne im Landtag, die nicht belegen konnten, wieso eine Einschränkung der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gerechtfertigt ist. Es zeugt von einem falschen Demokratieverständnis, dass in den Kommunen die Stimmen unter den Tisch fallen sollen, die nicht an die großen Parteien gehen.

Die Linke hat aus Prinzip geklagt. Uns selber betrifft die Sperrklausel in NRW nur in einer Handvoll von Fällen. Allerdings: Den Versuch, sich in den Kommunen eine schlanken Fuß zu machen, atmet die Arroganz der großen Parteien. Sowas macht Die Linke nicht mit. Daher begrüßen wir die Entscheidung des Gerichtes. Die Parteien im Landtag sollten sich gut überlegen, was ein derart arrogantes Verständnis von Demokratie in Zeiten anrichtet, in denen sich Teile der Gesellschaft von einer Politik abwenden, die ihre Probleme seit Jahren nicht mehr ernst nimmt."