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News

26. November 2017

Sozialticket in NRW: Ausbauen statt streichen!

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant bis 2020 die schrittweise Abschaffung des Sozialtickets und schränkt damit unmittelbar die Mobilität armer Bürgerinnen und Bürger ein. Wir rufen dazu auf, sich am 9. Dezember in Wuppertal dieser unsozialen Kürzungspolitik von CDU und FDP entgegenzustellen: Hände weg vom Sozialticket! Mehr...

 
24. November 2017

LINKE kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf

Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung im Verkehrsausschuss, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen: „Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten? Die geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW ist nichts anderes als der Versuch, die Steuergeschenke der Bundesebene für die Milliardäre und Millionäre im Landeshaushalt gegen zu finanzieren. Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität. Mehr...

 
21. November 2017

Landesverfassungsgericht NRW kippt Sperrklausel

Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW, verfolgte im Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes Münster die Urteilsbegründung zu der von der Linken NRW mit geführten Klage gegen die kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent. Zum Urteil erklärt er: Mehr...

 
4. November 2017

Neoliberale Arbeitsmarktpolitik in Feierlaune

"Die Arbeitsagentur NRW demonstriert nahezu Feierlaune, wenn ihre Chefin, Christiane Schönefeld, bei der Präsentation der aktuellen Arbeitslosenzahlen von einer 'überdurchschnittlichen Herbstbelebung' spricht. Auch wenn es zutrifft, dass die Zahlen für Oktober 2017 um ca. 15.500 arbeitslose Menschen weniger als im Vorjahr ausfielen, hat man für die Masse der offiziell registrierten 675.903 arbeitslosen Menschen nichts anderes zu bieten, als Durchhalteparolen", kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht. Mehr...

 
16. September 2017

Politik beim Wort nehmen

Interview mit unserer Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017, Ruth Tietz. Hellweger Anzeiger 16.09.2017 Mehr...

 

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